Zur Fraktionsgeschlossenheit – Fraktionszwang

Ein Gastbeitrag von Alexander Wittwer M.A.

Kanzlerin Angela Merkel hat für die Abstimmung über die Ehe für Alle den Fraktionszwang der Union aufgehoben.“, so oder ähnlich war es in der vergangenen Woche in zahlreichen Medien zu lesen. Damit verfestigt sich in der Öffentlichkeit der Eindruck, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ständen unter dem allgemeinen Zwang ihrer jeweiligen Fraktion, gemäß der zuvor gefassten Fraktionsbeschlüsse abzustimmen. Dass es solch einen Zwang für den einzelnen Abgeordneten nicht geben kann, ergibt sich allein schon aus Artikel 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes, wonach die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind.

Unbestritten ist jedoch, dass Fraktionen bei Entscheidungen im Plenum des Bundestags zumeist geschlossen abstimmen und ihr geschlossenes Auftreten in der Regel gar durch interne Probeabstimmungen im Vorhinein sicherstellen. Letztlich leitet sich aus jener Disziplin der Fraktion nach außen, jedoch erst das Maß der inneren Willensbildung einer Fraktion ab. Denn der einzelne Abgeordnete erlangt schließlich über die Fraktion zu einem tiefgreifenden Einfluss innerhalb des parlamentarischen Geschehens und ist auf diesem Wege zu einer effektiven Ausübung seines Mandates in der Lage. Mit dem freiwilligen Zusammenschluss von Abgeordneten zur Fraktion ist es möglich gemeinsame parlamentarische Initiativen vorzubereiten, Spezialisierung und Aufgabenteilung innerhalb der parlamentarischen Arbeit zu gewährleisten und Mehrheiten für Gesetzesentwürfe zu organisieren. Einer freiwillig auferlegten Fraktionsdisziplin unterwürft sich der Abgeordnete also entsprechend seiner parlamentarischen Wirksamkeit und seiner verantwortungsvollen Aufgabenerfüllung. Mit der freiwilligen Mitgliedschaft in einer Fraktion gibt der Abgeordnete auch nicht seine Freiheit in der Ausübung seines Mandates auf, denn es steht ihm grundsätzlich frei seine Fraktion zu verlassen, sollte er eine von der Fraktionsmehrheit getroffene Entscheidung aufgrund seines Gewissens nicht mittragen kann.

Ebenso steht es jedoch auch der Fraktion frei sich von einzelnen Abgeordneten zu trennen, sollten diese politische Ziele beeinträchtigen. Daher ist es in der parlamentarischen Praxis häufig die Fraktionsführung, die einen gewissen Druck auf Abgeordnete mit abweichender Meinung ausübt, um ein einheitliches Abstimmungsverhalten aller Fraktionsmitglieder bei Abstimmungen im Plenum zu erreichen. Zumeist sorgen hierbei jedoch schlicht der politische Prozess und die öffentliche Kontrolle für einen zurückhaltenden Einsatz jener Sanktionsmacht der Fraktion. Als potentielle Sanktionen der Fraktionsführung gelten daher auch vor allem solche, die die parlamentarischen Karrierechancen des Abgeordneten beeinflussen: Nichtberücksichtigung bei der Ausschussbesetzung, mangelnde Unterstützung bei der Nominierung für die nächste Wahl, Marginalisierung und Entzug von Vergünstigungen – nur in Ausnahmefällen der Ausschluss des Abgeordneten aus seiner Fraktion oder Partei.

Mit seiner Fraktionsmitgliedschaft gibt der Abgeordnete also seine Freiheit in der Ausübung des Mandats nicht auf, unterwirft sich aber durchaus einer Fraktionsdisziplin.

Eine ausführliche Erläuterung der Problematik „Fraktionszwang“ findet sich hier.

Alexander Wittwer M.A. absolvierte den Studiengang Politikwissenschaft „Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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